Stand: 10.11.2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Honorarvereinbarung und Verbraucherinformationen über
Online-Dienstleistungsverträge, die über https://www.evb-nummer-sofort.de/
zwischen eVB-Nummer-sofort.de UG (haftungsbeschränkt), Frankfurter Allee78, 10247 Berlin –
im Folgenden „Auftragnehmer“ – und dem Auftraggeber – im Folgenden „Auftraggeber“ –
geschlossen werden.
§1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gelten
ausschließlich die nachfolgenden AGB. Die Dienstleistungen werden ausschließlich nach Maßgabe
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Abweichende Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn eVB-Nummer-sofort.de UG (haftungsbeschränkt), Frankfurter Allee78, 10247 Berlin ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.2 Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
2.1 Gegenstand des Vertrags ist das Beantragen einer elektronischen Versicherungsnummer, eine
sogenannte eVB-Nummer und hier ausschließlich die Antragstellung durch den Auftragnehmer im
Namen des Auftraggebers. eVB-Nummer-sofort.de UG (haftungsbeschränkt), Frankfurter Allee78, 10247 Berlin übernimmt damit lediglich die Vermittlung für den Auftraggeber zu dessen Angeboten. Diese Leistung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege. Der Auftragnehmer ist keine Rechtsberatung oder Finanzdienstleistung schuldig.
2.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten
Felder vollständig und korrekt ausfüllen. Falsche Angaben oder ein Alias sind nicht gestattet. Eine
nachträgliche Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Auftraggeber ist nicht möglich. Die
E-Mail-Adresse ist für den Elektronischen Datenaustausch nötig, um z.B. Rechnungen zuzustellen.
§3 Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt zustande mit:
eVB-Nummer-sofort.de UG (haftungsbeschränkt), Frankfurter Allee78, 10247 Berlin
3.2 Die grundsätzlichen Eigenschaften der Dienstleistungen ergeben sich aus der vom
Auftragnehmer eingestellten Beschreibung.
3.3 Die Produktbeschreibung der Leistung durch den Auftragnehmer stellt nur ein unverbindliches
Angebot an den Auftraggeber dar, dem Auftragnehmer ein entsprechendes Vertragsangebot zu
unterbreiten. Anschließend bestätigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Annahme und
Ausführung des Auftrags per E-Mail.
3.4 Die Beauftragung über die Website des Auftragnehmers funktioniert wie folgt:
Personenbezogene Daten: Der Auftraggeber trägt, die zur Ausführung des Auftrags benötigten,
personenbezogenen Daten in das Bestellformular ein.
Auftrag bestätigen: Durch Setzen eines Häkchens in die entsprechenden Kästchen bestätigt der
Auftraggeber die Kenntnisnahme und das Einverständnis mit der Datenschutzerklärung sowie mit
diesen AGB und der Widerrufsbelehrung. Durch Anklicken der Schaltfläche „eVB-Nummer beantragen “ erteilt der Auftraggeber seinen Auftrag und gibt ein verbindliches Angebot an den
Auftragnehmer ab.
Nach Absenden des Auftrags: Der Auftragnehmer schickt daraufhin dem Auftraggeber eine
Auftragsbestätigung per E-Mail zu, durch welche das Angebot des Auftraggebers auf Vertragsschluss
angenommen wird.
§4 Gewährleistung, Haftung
4.1 Der Auftragnehmer übermittelt lediglich die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs
gemachten Angaben an die R+V Allgemeine Versicherung AG zum Zwecke der Anforderung eines
Elektronischen Versicherungsbestätigung. Eine Beratungsleistung ist nicht geschuldet. Der
Auftragnehmer übernimmt keine Prüfung der Angaben des Auftraggebers auf Richtigkeit oder
Plausibilität. Für eine fehlerhafte oder ausbleibende eVB Nummer der R+V Allgemeine Versicherung AG ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich. Soweit die Auskunft aufgrund fehlender oder
fehlerhafter Angaben des Auftraggebers unmöglich ist, trifft den Auftragnehmer hierfür keine
Verantwortung.
4.2 Im Übrigen richtet sich die Haftung des Auftragnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften.
§5 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Auftragnehmers gespeichert. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen kann der Auftraggeber jederzeit auf der Webseite einsehen. Die Bestelldaten
und die AGB werden dem Auftraggeber per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind
die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr zugänglich.
§6 Schlussbestimmungen
6.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
6.2 Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggeber findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers
gewährte Schutz dem Auftraggeber nicht entzogen wird.
6.3 Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Berlin.
Dies gilt auch, sofern der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der
EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
Informationen gemäß Art. 246 a § 1 EGBGB (Fernabsatzvertrag) und § 246 c EGBGB (Verträge im
elektronischen Geschäftsverkehr)
Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen müssen wir Ihnen bestimmte Informationen
zukommen lassen. Dem kommen wir hiermit nach:
Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Anforderung eines elektronischen Versicherungsschein
zum Zweck der Kraftfahrtversicherung. Die Anforderung erfolgt auf digitalem Weg.
Identität: eVB-Nummer-sofort.de UG (haftungsbeschränkt), Frankfurter Allee78, 10247 Berlin
Ladungsfähige Anschrift und Niederlassungsort: eVB-Nummer-sofort.de UG (haftungsbeschränkt),
Frankfurter Allee78, 10247 Berlin
Geschäftsführer: Vidmanatas Zacharka
Gesamtpreis der Dienstleistung: Der Preis unserer Dienstleistung wird im Rahmen des
Bestellformulars genannt und ist Bestandteil des Vertrags. Weitere Kosten entstehen nicht.
Zahlungs- und Leistungsbedingungen, Termin, bis zu dem die Dienstleistung erbracht werden
muss: Die Zahlung hat binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu erfolgen. Ein Termin für die
Erbringung der Leistung wird nicht vereinbart. Der Unternehmer erbringt seine Leistung i.d.R. sofort.
Zusätzlich anfallende Kosten: Weitere Kosten fallen nicht an. Sollte der Verbraucher jedoch mit seiner
Leistung (Zahlung) in Verzug geraten, können für Rechtsverfolgung und Beitreibung Inkassokosten
anfallen.
Zustandekommen des Vertrags: Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf der Webseite www.evbnummer-sofort.de den Auftrag durch Aktivierung des Buttons „eVB-Nummer beantragen " bestätigen.
Mindestlaufzeit: Der Vertrag besitzt keine Mindestlaufzeit.
Laufzeit des Vertrags, Mindestdauer: Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt
werden. Eine Mindestdauer ist nicht vereinbart.
Versandkosten: Die Übermittlung der Daten erfolgt auf dem Elektronischen weg und daher entstehen
Kosten des jeweiligen Internet Anbieters zu Übermittlung der Datenmenge.
Widerrufsmöglichkeit: Dem Verbraucher steht ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu, über das auf der Webseite am unteren Seitenrand unter dem Stichwort „Widerrufsbelehrung“ hingewiesen wird. Dazu kann, muss aber nicht, das abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Dieses Widerrufsrecht besteht zu Ihren Gunsten. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Kundendienst sowie geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen : Für die Haftung gelten
die gesetzlichen Vorschriften.
Vertragssprache: Es steht ausschließlich der deutschen Sprache zum Vertragsschluss zur Verfügung.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen