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Stand: 10.11.2020

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Honorarvereinbarung und Verbraucherinformationen über

Online-Dienstleistungsverträge, die über https://www.evb-nummer-sofort.de/

zwischen DIA Deutsche Industrie Assekuranzkontor GmbH & Co. KG Oraniendamm 6-10 13469 Berlin –

im Folgenden „Auftragnehmer“ – und dem Auftraggeber – im Folgenden „Auftraggeber“ –

geschlossen werden.

 

§1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

 

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gelten

ausschließlich die nachfolgenden AGB. Die Dienstleistungen werden ausschließlich nach Maßgabe

dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Abweichende Geschäftsbedingungen des

Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn DIA Deutsche Industrie Assekuranzkontor GmbH & Co. KG

Oraniendamm 6-10, 13469 Berlin ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

 

1.2 Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend

weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden

können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die

bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit handelt.

 

§2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

2.1 Gegenstand des Vertrags ist das Beantragen einer elektronischen Versicherungsnummer, eine

sogenannte eVB-Nummer und hier ausschließlich die Antragstellung durch den Auftragnehmer im

Namen des Auftraggebers. DIA Deutsche Industrie Assekuranzkontor GmbH & Co. KG übernimmt damit lediglich die Vermittlung für den Auftraggeber zu dessen Angeboten. Diese Leistung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege. Der Auftragnehmer ist keine Rechtsberatung oder Finanzdienstleistung schuldig.

 

2.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten

Felder vollständig und korrekt ausfüllen. Falsche Angaben oder ein Alias sind nicht gestattet. Eine

nachträgliche Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Auftraggeber ist nicht möglich. Die

E-Mail-Adresse ist für den Elektronischen Datenaustausch nötig, um z.B. Rechnungen zuzustellen.

 

§3 Vertragsschluss

 

3.1 Der Vertrag kommt zustande mit:

DIA Deutsche Industrie Assekuranzkontor GmbH & Co. KG, Oraniendamm 6-10 in 13469 Berlin

 

3.2 Die grundsätzlichen Eigenschaften der Dienstleistungen ergeben sich aus der vom

Auftragnehmer eingestellten Beschreibung.

 

3.3 Die Produktbeschreibung der Leistung durch den Auftragnehmer stellt nur ein unverbindliches

Angebot an den Auftraggeber dar, dem Auftragnehmer ein entsprechendes Vertragsangebot zu

unterbreiten. Anschließend bestätigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Annahme und

Ausführung des Auftrags per E-Mail.

 

3.4 Die Beauftragung über die Website des Auftragnehmers funktioniert wie folgt:

Personenbezogene Daten: Der Auftraggeber trägt, die zur Ausführung des Auftrags benötigten,

personenbezogenen Daten in das Bestellformular ein.

Auftrag bestätigen: Durch Setzen eines Häkchens in die entsprechenden Kästchen bestätigt der

Auftraggeber die Kenntnisnahme und das Einverständnis mit der Datenschutzerklärung sowie mit

diesen AGB und der Widerrufsbelehrung. Durch Anklicken der Schaltfläche „eVB-Nummer beantragen “ erteilt der Auftraggeber seinen Auftrag und gibt ein verbindliches Angebot an den

Auftragnehmer ab.

 

Nach Absenden des Auftrags: Der Auftragnehmer schickt daraufhin dem Auftraggeber eine

Auftragsbestätigung per E-Mail zu, durch welche das Angebot des Auftraggebers auf Vertragsschluss

angenommen wird. 

§4 Gewährleistung, Haftung

 

4.1 Der Auftragnehmer übermittelt lediglich die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs

gemachten Angaben an die R+V Allgemeine Versicherung AG zum Zwecke der Anforderung eines

Elektronischen Versicherungsbestätigung. Eine Beratungsleistung ist nicht geschuldet. Der

Auftragnehmer übernimmt keine Prüfung der Angaben des Auftraggebers auf Richtigkeit oder

Plausibilität. Für eine fehlerhafte oder ausbleibende eVB Nummer der R+V Allgemeine Versicherung AG ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich. Soweit die Auskunft aufgrund fehlender oder

fehlerhafter Angaben des Auftraggebers unmöglich ist, trifft den Auftragnehmer hierfür keine

Verantwortung.

 

4.2 Im Übrigen richtet sich die Haftung des Auftragnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

§5 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Auftragnehmers gespeichert. Die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen kann der Auftraggeber jederzeit auf der Webseite einsehen. Die Bestelldaten

und die AGB werden dem Auftraggeber per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind

die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr zugänglich.

§6 Schlussbestimmungen

6.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

6.2 Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggeber findet das Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf

beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch

zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers

gewährte Schutz dem Auftraggeber nicht entzogen wird.

 

6.3 Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen

Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle

 

Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Berlin.

Dies gilt auch, sofern der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der

EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht

bekannt ist.

 

Informationen gemäß Art. 246 a § 1 EGBGB (Fernabsatzvertrag) und § 246 c EGBGB (Verträge im

elektronischen Geschäftsverkehr)

 

Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen müssen wir Ihnen bestimmte Informationen

zukommen lassen. Dem kommen wir hiermit nach:

 

Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Anforderung eines elektronischen Versicherungsschein

zum Zweck der Kraftfahrtversicherung. Die Anforderung erfolgt auf digitalem Weg.

 

Identität: DIA Deutsche Industrie Assekuranzkontor GmbH & Co. KG

Ladungsfähige Anschrift und Niederlassungsort: DIA Deutsche Industrie Assekuranzkontor GmbH & Co. KG

Oraniendamm 6-10 , 13469 Berlin Geschäftsführer Lars Rückert & Stephan Mattern

 

Gesamtpreis der Dienstleistung: Der Preis unserer Dienstleistung wird im Rahmen des

Bestellformulars genannt und ist Bestandteil des Vertrags. Weitere Kosten entstehen nicht.

 

Zahlungs- und Leistungsbedingungen, Termin, bis zu dem die Dienstleistung erbracht werden

muss: Die Zahlung hat binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu erfolgen. Ein Termin für die

Erbringung der Leistung wird nicht vereinbart. Der Unternehmer erbringt seine Leistung i.d.R. sofort.

 

Zusätzlich anfallende Kosten: Weitere Kosten fallen nicht an. Sollte der Verbraucher jedoch mit seiner

Leistung (Zahlung) in Verzug geraten, können für Rechtsverfolgung und Beitreibung Inkassokosten

anfallen.

 

Zustandekommen des Vertrags: Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf der Webseite www.evbnummer-sofort.de den Auftrag durch Aktivierung des Buttons „eVB-Nummer beantragen " bestätigen.

 

Mindestlaufzeit: Der Vertrag besitzt keine Mindestlaufzeit.

 

Laufzeit des Vertrags, Mindestdauer: Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt

werden. Eine Mindestdauer ist nicht vereinbart.

 

Versandkosten: Die Übermittlung der Daten erfolgt auf dem Elektronischen weg und daher entstehen 

Kosten des jeweiligen Internet Anbieters zu Übermittlung der Datenmenge.

 

Widerrufsmöglichkeit: Dem Verbraucher steht ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu, über das auf der Webseite am unteren Seitenrand unter dem Stichwort „Widerrufsbelehrung“ hingewiesen wird. Dazu kann, muss aber nicht, das abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Dieses Widerrufsrecht besteht zu Ihren Gunsten. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Kundendienst sowie geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen : Für die Haftung gelten

die gesetzlichen Vorschriften.

 

Vertragssprache: Es steht ausschließlich der deutschen Sprache zum Vertragsschluss zur Verfügung.

 

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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